Zivilrechtliche Zuordnung des Anspruchs auf Abschluss eines Betreuungsvertrages für den Besuch eines von einem privaten Träger betriebenen Hortes; Umfang der Betreuungsverpflichtung des Betreibers eines an einer öffentlichen Grundschule angegliederten Hortes; Sicherung der Kinderbetreuung durch die Kindertagesbetreuung schulpflichtiger Kinder in den der jeweiligen Schule angegliederten Horten; Abschluss von Betreuungsverträgen mit den Eltern; Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 16.11.2015

6 S 39/15

Normen:
VwGO § 83 S. 1
GVG § 17a Abs. 5
KitaG § 1
SGB § 24
§ 4 Abs. 1 S. 1 KitaG BB 2
§ 4 Abs. 1 S. 4 KitaG BB 2
§ 14 Abs. 2 S. 2 KitaG BB 2
SchulG § 50
VwGO § 83 S. 1
GVG § 17a Abs. 5
KitaG § 1
SGB § 24
KitaG BB 2 § 4 Abs. 1 S. 1-4
SchulG § 50
VwGO § 83 S. 1
GVG § 17a Abs. 5
BB KitaG § 1
KitaG BB § 4 Abs. 1 S. 4
SGB VIII § 24

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 20. August 2015 wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, mit den Antragstellern zu 2. und 3. einen Betreuungsvertrag über die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!