Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter Außenflächen Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel durch den Grundstückserwerber Vollstreckungsschutz im Berufungsverfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 25.08.2015

5 U 1057/15

Normen:
BGB § 550 S. 1
BGB § 578 Abs. 1
BGB § 578 Abs. 2 S. 1
BGB § 314 Abs. 3
BGB § 242
ZPO § 712
ZPO § 714

Fundstellen:
MDR 2015, 1226
MietRB 2016, 7
ZMR 2015, 11
ZMR 2016, 27

Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 23.06.2015 ( 2 O 3210/14) wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!