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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 10.11.2015

L 2 SB 16/12

Normen:
BVG § 35 Abs. 1 S. 2-3
EStG § 33b Abs. 6 S. 4
SGB IX § 69 Abs. 4
VersMedV § 2
VersMedV Anlage Teil A Nr. 4 Buchst. b)-c) S. 2-3
VersMedV Anlage Teil A Nr. 4 Buchst. d)
VersMedV Anlage Teil A Nr. 4 Buchst. f) Doppelbuchst. aa)
VersMedV Anlage Teil B Nr. 3.4.2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]
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