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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 16.12.2015

L 3 R 130/12

Normen:
GO LSA § 75 Abs. 3
GO LSA § 75 Abs. 5
GO LSA § 77 Abs. 1
SGB VI § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
EStG § 3 Nr. 12
GO LSA § 33 Abs. 2 S. 1
GO LSA § 75 Abs. 3
GO LSA § 75 Abs. 5
GO LSA § 77 Abs. 1
GO LSA §§ 35 ff
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 17 Abs. 1
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 5 Abs. 4 Nr. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu neun Zehntel und die Beklagte zu einem Zehntel. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
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