Keine vorläufige Übernahme von Kosten für eine wissenschaftliche Assistenz während des Studiums im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 02.07.2015

L 8 SO 17/15 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGB XII § 57
SGB IX § 17 Abs. 3 S. 4
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB XII § 22 Abs. 1 S. 2
Eingliederungshilfe-Verordnung § 13 Nr. 5
SGB XII § 53 Abs. 1
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB XII § 57 S. 1 und S. 2
SGB IX § 17 Abs. 3 S. 4
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

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