Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht Bewilligung eines Kindergeldzuschlags nach § 6a BKGG Vermeidung von Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II durch den begehrten Kinderzuschlag

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 25.11.2015

L 5 BK 2/15 B

Normen:
BKGG § 6a
SGG § 73a
SGB II § 9
ZPO § 114
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 3
SGG § 73a Abs. 1
ZPO § 115
BKGG § 6a Abs. 1 Nr. 4
BKGG § 6a Abs. 3
BKGG § 6a Abs. 4 S. 1
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches [...]

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