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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 13.05.2015

L 4 R 466/14

Normen:
SGB 6 § 118 Abs 2
SGB 6 § 118 Abs 3
SGB 6 § 118 Abs 4
SGB VI § 118 Abs. 2
SGB VI § 118 Abs. 3
SGB VI § 118 Abs. 4
BGB §§ 675cff
SGB VI § 102 Abs. 5
SGB VI § 118 Abs. 2
SGB VI § 118 Abs. 3 S. 1 bis S. 3
SGB VI § 118 Abs. 4 S. 1

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer von 22.09.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert [...]
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