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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.12.2015

L 2 SO 5064/14

Normen:
SGB XII § 19 Abs. 5
SGB XII § 90
BGB § 2303
BGB § 2317
InsO § 295
SGB XII § 19 Abs. 5
SGB XII § 90
BGB § 2303
BGB § 2317
InsO § 295
BGB § 2303
BGB § 2317 Abs. 1
InsO § 295
SGB XII § 19 Abs. 5
SGB XII § 90

Fundstellen:
NZI 2016, 6
ZEV 2016, 350
ZInsO 2016, 1176
ZInsO 2016, 1212

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
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