Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz nach Verabschiedung einer Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung und zu weiteren Maßnahmen des Gesundheitsschutzes Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Herbeiführung einer allgemeinen Betriebsvereinbarung zur Regelungsthematik 'Mindestanforderungen an Arbeitsstätten' bei fehlender unmittelbarer objektiver Gesundheitsgefahr

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LAG Nürnberg - Entscheidung vom 09.12.2015

4 TaBV 13/14

Normen:
BetrVG § 76
BetrVG § 87
BetrVG § 88
BetrVG § 91
ArbSchG § 3
ArbSchG § 4
ArbStättV §§ 3 ff.
BetrVG § 76
BetrVG § 87
BetrVG § 88
BetrVG § 91
ArbSchG § 3
ArbSchG § 4
ArbStättV §§ 3 ff.
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
ArbStättV § 3a
ArbStättV § 6 Abs. 1

Fundstellen:
DB 2016, 1823

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.02.2014, Az.: 10 BV 28/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Antragsteller zugelassen. I. Die [...]

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