Finanzrechtsweg für gerichtliche Überprüfung eines von Finanzbehörde gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer Regelungsanordnung nach § 114 FGO Verpflichtung des FA zur Rücknahme des Insolvenzantrags wegen fehlender Darlegung einer einzelfallbezogenen Ermessensausübung

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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 24.09.2015

3 V 916/15

Normen:
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1
FGO § 33 Abs. 2 Hs. 1
FGO § 102 S. 1
FGO § 114 Abs. 1 S. 1
FGO § 114 Abs. 1 S. 2
FGO § 114 Abs. 5
FGO § 40 Abs. 1 S. 3
InsO § 14 Abs. 1 S. 1
InsO § 2 Abs. 1
InsO § 5 Abs. 1 S. 1
InsO § 13 Abs. 2
InsO § 4
ZPO § 148
AO § 5
AO § 251 Abs. 2 S. 1
AO § 118
GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4
GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
ZInsO 2016, 798

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom … Juni 2015 gegenüber dem Amtsgericht Z zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag [...]

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