Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung; Prüfungsvoraussetzungen der Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit; Schriftlichkeitsgebot; Vorankündigungsgebot; Zu den Voraussetzungen der Prüfungen im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung

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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 04.05.2015

6 K 2066/14 Z

Normen:
AO § 146
AO § 147
AO § 196 ff.
AO § 210
SchwarzArbG § 2 bis 5
SchwarzArbG § 22
SGB § 28 a
UstG § 27 b
AO § 146
AO § 147
AO § 196 ff.
AO § 210
SchwarzArbG § 5
SchwarzArbG § 22
SGB § 28a
UStG § 27b
SchwarzArbG § 2
SchwarzArbG § 3
SchwarzArbG § 4

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ( SchwarzArbG ). Am 26.02.2014 [...]

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