Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls durch unzuständiges Gericht; unerhebliche Einrede der Unzuständigkeit des Ursprungsgerichts bei wirksamer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls und verspätetem Einspruch; Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien

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EuGH - Entscheidung vom 22.10.2015

Rs. C-245/14

Normen:
Verordnung 1896/2006/EG vom 12.12.2006 Art. 20 Abs. 2
AEUV Art. 267

Fundstellen:
EuZW 2016, 196
IPRax 2016, 2
IPRax 2017, 88
NJW 2016, 860
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in der durch die Verordnung (EU) Nr. 936/2012 der [...]

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