Werbespruch als Marke; fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens 'EXTRA' für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Handels- und Wartungsdienstleistungen; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 28.04.2015

Rs. T-216/14

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volkswagen AG trägt die Kosten. Am 11. April 2013 meldete die Klägerin, die Volkswagen AG, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [...]

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