Herstellung 'Schlesischer Streuselkuchen' durch deutsche Bäcker trotz Eintragung der geschützten polnischen Herkunftsangaben 'KoBocz' und 'KoBacz' für 'Schlesischer Kuchen'; Rechtsgeltung bei Rechtsänderung während des Löschungsverfahrens; Ausschluss der Geltendmachung von Einwendungen des Einspruchsverfahrens im Löschungsverfahren; unbegründete Nichtigkeitsklage des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. gegen die Ablehnung eines Löschungsantrags durch die Europäische Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 07.10.2015

Rs. T-49/14

Normen:
Verordnung 1151/2012/EU vom 21.11.2012 Art. 8 Abs. 1 Buchst. c
Verordnung 1151/2012/EU vom 21.11.2012 Art. 13 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 1151/2012/EU vom 21.11.2012 Art. 54 Abs. 1
Verordnung 510/2006/EG vom 20.03.2006 Art. 6 Abs. 1
Verordnung 510/2006/EG vom 20.03.2006 Art. 6 Abs. 2
Verordnung 510/2006/EG vom 20.03.2006 Art. 12
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Der Kläger, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V., [...]

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