Untersagung des Betriebs einer erst während der Vorbereitung des neuen Glücksspielstaatsvertrags gewerberechtlich erlaubten Spielhalle nach Ablauf einer einjährigen Übergangsfrist; Vertrauens- und Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen Glücksspielstaatsvertrags gewerberechtlich erlaubten Spielhalle

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VGH Bayern - Entscheidung vom 08.04.2014

22 CS 14.224

Normen:
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1, § 146 VwGO
§ 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV
Art. 9 Abs. 3 und 4, Art. 10, Art. 11 Abs. 1 AGGlüStV
Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG
§ 33i GewO
VwGO § 80 Abs. 5
GewO § 33i Abs. 1
GlüStV § 29 Abs. 4 S. 3

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich mit [...]

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