Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit, die sich gegen einen zum Zweck der Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen Arrest richtet Meinungsstreit hinsichtlich der Geltung der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG (Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen) für diesen Sachverhalt Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Rechtsansichten und Darlegung von Gründen für den Anschluss an die nicht überwiegende Ansicht

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 22.04.2014

1 Ws 212/13

Normen:
VV RVG Nr. 4142
StPO § 111b Abs. 5
RVG § 2 Abs. 1
StPO § 111b Abs. 2
StPO § 111d
StPO § 111f
StGB § 73
StGB § 73a
StPO § 442 Abs. 2
StPO § 111c
BRAGO § 88
StPO § 111i

Fundstellen:
NStZ-RR 2014, 360
wistra 2014, 365

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2013 wird wie folgt festgesetzt: a) soweit die [...]

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