Vollstreckbarerklärung eines vor einer kommunalen Schiedsstelle geschlossenen Vergleichs durch das Oberlandesgericht Zulässigkeit eines Verweisungsantrags

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OLG Rostock - Entscheidung vom 02.04.2014

1 Sch 1/14

Normen:
SchiedsG MV § 34 Abs. 2
ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 281 Abs. 4
ZPO § 1025
ZPO § 1060

Fundstellen:
BauR 2014, 1361

1. Der Antrag des Antragstellers vom 14.01.2014 auf Vollstreckbarerklärung eines 'Schiedsspruchs' vom 12.01.2011 wird verworfen. 2. Der Antrag des Antragstellers vom 18.03.2014 auf Verweisung des Verfahrens an das [...]

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