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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.10.2014

I-2 U 10/14

Normen:
PatG § 138
PatG § 140b
PatG § 140a
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
EPÜ Art. 64

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Februar 2014 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es [...]
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