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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.07.2014

I-15 U 35/14

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10.09.2013 abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorn [...]
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