Verurteilung eines polnischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge und mit Raub mit Todesfolge Überstellung nach Polen ohne seine Zustimmung zur weiteren Vollstreckung der Strafe Prüfung der Überstellung des Verurteilten vor dem Hintergrund seines Resozialisierungsanspruchs

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OLG Dresden - Entscheidung vom 09.10.2014

OLG Ausl 153/14

Normen:
StGB § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
IRG § 71 Abs. 4 S. 1
StGB/Republik Polen Art. 148
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
StGB/Republik Polen Art. 78 § 3 2. Alt.
IRG § 83 Nr. 4

Die Vollstreckung der durch Urteil des Landgerichts Görlitz vom 5. März 2012 (Az.: 1 Ks 100 Js 243/11) verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe in der Republik Polen wird für zulässig erklärt. I. Der Verurteilte ist [...]

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