Versuchte unerlaubte Einreise und Gebrauchmachen einer unechten Urkunde durch Vorlage eines gefälschten Passes Nachsuchen um Asyl nach Vorlage eines gefälschten Passes bei einer polizeilichen Einreisekontrolle am Flughafen Unerlaubte Einreise aus einem sicheren Drittstaat Ausdehnung des Art. 31 GFK auf das Vergehen der Urkundenfälschung

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 24.09.2014

3 Ss 59/13

Normen:
GG Art. 16a
GFK Art. 31
AufenthG § 3 I
AufenthG § 4 I 1
AufenthG § 14 I
AufenthG § 95 I
AsylVfG § 14 I 1
AsylVfG § 18 II
AsylVfG § 18a
AsylVfG § 55 I
AsylVfG § 64 I
StGB § 22
StGB § 23
StGB § 24
StGB § 267 I
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3
AufenthG § 95 Abs. 3
StGB § 267 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 2015, 404
StV

Das AG hat den Angekl. mit (Erst-) Urteil vom 24.11.2011 vom Vorwurf der unerlaubten Einreise, des unerlaubten Aufenthalts und der Urkundenfälschung freigesprochen. Mit Urteil vom 12.06.2012 hob der Senat auf die [...]

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