Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei nicht bezifferten Leistungsansprüchen; Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 15.04.2014

L 7 AS 1126/13 B PKH

Normen:
GG
SGB II § 20
SGG i.d.F. v. 11.08.2010 § 172 Abs. 1
SGG i.d.F. v. 11.08.2010 § 73a Abs. 1
SGG § 144 Abs. 1 Nr. 1
SGG § 144
SGG § 172 Abs. 1
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
ZPO § 511

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2013 wird verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

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