Rücknahme einer Beschädigtenversorgung nebst Herabsetzung eines Grades der Schädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei Verbesserung des Gesundheitszustands nach chronischer Hepatitis C durch Anti-D-Immunprophylaxe; Zulässigkeit eines zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 19.02.2014

L 7 VE 15/11

Normen:
AntiDHG § 3
SGB X § 48
SGG § 101 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 3
BVG § 30 Abs. 16
AntiDHG § 1
AntiDHG § 3 Abs. 1
AntiDHG § 3 Abs. 2
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
SGG § 101 Abs. 1

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. September 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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