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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 13.11.2014

L 5 AS 585/13

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
BGB § 873 Abs. 1
BGB § 1353 Abs. 1 S. 1
BGB § 275 Abs. 1
BGB § 326 Abs. 1 S. 1
BGB § 759
BGB § 2301
BGB § 525 Abs. 1
BGB § 527 Abs. 1
BGB § 1353 Abs. 1 S. 1
BGB § 2301
BGB § 275 Abs. 1
BGB § 275 Abs. 4
BGB § 326 Abs. 1 S. 1
BGB § 525 Abs. 1
BGB § 527 Abs. 1
BGB § 759
BGB § 873 Abs. 1
BGB §§ 535ff
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]
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