Zulässigkeit eines Antrags auf richterlichen Ausspruch gemäß § 516 Abs. 3 S. 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 18.11.2014

L 12 AL 62/12 WA

Normen:
SGG § 156 Abs. 1 S. 1
SGG § 156 Abs. 4
SGG § 158
ZPO § 516 Abs. 3 S. 1
SGG § 153 Abs. 4
SGG § 156 Abs. 1 S. 1
SGG § 156 Abs. 3 S. 1
SGG § 158 S. 2
SGG § 202
ZPO § 516 Abs. 3 S. 2

Der Antrag der Klägerin, gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) i.V.m. § 516 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) auszusprechen, dass die Beklagte des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt wird, [...]

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