Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis für die Teilnahme an einem Familientag § 291 Abs. 1 S. 3 SGB V als datenschutzrechtliche Bestimmung

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.08.2014

L 4 KR 2163/13 KL

Normen:
SGB IV § 87 Abs. 1
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 2
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 291 Abs. 1 S. 3
SGB V § 291a

Fundstellen:
NZS 2014, 745

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf EUR 5.000,00 festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen aufsichtsrechtlichen [...]

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