Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung und Schadensausgleich im sozialen Entschädigungsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 40a Abs. 5 S. 1 BVG; Notwendigkeit der Antragstellung für die Gewährung einer Pflegezulage; Verfassungsmäßigkeit der Absetzung einer Pauschale von den Mieteinnahmen

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.04.2014

L 6 VK 2744/11

Normen:
AusglV § 12 Abs. 1 S. 3
BVG § 30 Abs. 5
BVG § 33 Abs. 6 S. 1
BVG § 35
BVG § 40a Abs. 3 S. 1 und S. 3
BVG § 40a Abs. 4 S. 1
BVG § 40a Abs. 5 S. 1
BVG § 41 Abs. 2
BVG § 41 Abs. 3 S. 1 und S. 2
BVG § 89
GG Art. 3 Abs. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Änderungs- und Anpassungs-Bescheide des Beklagten vom 29. Juni 2009, 8. Juni 2010, 20. [...]

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