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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.04.2014

L 6 VG 4545/13

Normen:
OEG § 1 Abs. 1 S. 1
OEG § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 und Alt. 2
SGG § 103
StPO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
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