Auslegung einer Pensionsordnung zur Bestimmung des Endzeitpunktes der anrechnungsfähigen Dienstzeit sowie der Anrechnungsfähigkeit von Bonuszahlungen unwirksamer Widerrufsvorbehalt bei der Überlassung eines Dienstwagens Verwirkung eines Anspruchs auf Beschäftigung mit Personalverantwortung

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 10.12.2014

4 Sa 304/14

Normen:
BGB § 242
BGB § 305 ff
BGB § 308 Nr. 4
GewO § 106
BGB § 305 Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 3
BGB § 308 Nr. 4
BGB § 611 Abs. 1
BetrAVG § 1
ZPO § 256 Abs. 1
SGB VI § 235 Abs. 2 S. 2

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2014 - 4 Ca 365/14 -, soweit dort die Klage auf Feststellung der Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente insgesamt abgewiesen [...]

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