Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers nach Ablauf der Frist Berücksichtigung von Zuzahlungen für Medikamente bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

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LAG Hamm - Entscheidung vom 01.08.2014

14 Ta 344/14

Normen:
§ 114 Abs. 1, § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 202 Abs. 1 BGB
§ 307 BGB
§ 309 Nr. 7

Fundstellen:
AuR 2014, 386
EzA-SD 2014, 7
NZA-RR 2014, 580

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 7. Mai 2014 ( 2 Ca 174/14) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem [...]

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