Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung – Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 AO auf Steuerbescheide aus Nicht-EU-Staaten

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.01.2014

13 K 3534/12 E,AO

Normen:
AO § 1 Abs. 1 Satz 1
AO § 6 Abs. 2
AO § 155 Abs. 1
AO § 174 Abs. 1
EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1
DBA Japan Art. 16
DBA Japan Art. 24 Abs. 1
AEUV Art. 63
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
AO-StB 2014, 171
DStRE 2015, 181

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C, Tokyo/Japan. [...]

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