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FG Bremen - Entscheidung vom 16.04.2014

2 K 85/13 (1)

Normen:
Bremisches Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe § 1 Abs. 1
Bremisches Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe § 1 Abs. 4
Bremisches Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe § 3 Abs. 1
Bremisches Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe § 4
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 31
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
BDSG § 4
BDSG § 2 Abs. 4 S. 1
BDSG § 3 Abs. 1
BDSG § 4a Abs. 1
BDSG § 28
RL 2006/112/EG Art. 401
RL 2006/112/EG Art. 1 Abs. 2
BremDSG § 1 Abs. 2 S. 1
BremDSG § 3 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DStRE 2014, 1008

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax”) auf entgeltliche Übernachtungen in [...]
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