Zurechnung des Verhaltens Dritter bei Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Kürzung der Beihilfe für die umweltschonende Landbewirtschaftung bei rechtswidriger Ausbringung von Dung durch Mitarbeiter eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

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EuGH - Entscheidung vom 27.02.2014

Rs. C-396/12

Normen:
Verordnung 1975/2006/EG vom 07.12.2006 Art. 23
Verordnung 1698/2005/EG vom 20.09.2005 Art. 51 Abs. 4
Verordnung 796/2004/EG vom 21.04.2004 Art. 67 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Begriff des 'vorsätzlichen Verstoßes' im Sinne von Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, [...]

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