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EuGH - Entscheidung vom 13.02.2014

Rs. C-527/12

Normen:
AEUV Art. 108 Abs. 2
AEUV Art. 288 Abs. 4
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 14 Abs. 3
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 23 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV , Art. 108 Abs. 2 AEUV , Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. [...]
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