Nutzung illegaler Deponien und fehlende Sanierung stillgelegter illegaler Deponien; Schlussanträge der Generalanwältin zu Vertragsverletzungsklagen der Europäischen Kommission gegen die Italienische und Hellenische Republik wegen Nichtdurchführung von Urteilen des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 04.09.2014

Rs. C-196/13

Normen:
Richtlinie 31/1999/EG vom 26.04.1999 Art. 14
Richtlinie 689/1991/EWG vom 12.12.1991 Art. 2 Abs. 1
Richtlinie 442/1975/EWG vom 15.07.1975 Art. 4
Richtlinie 442/1975/EWG vom 15.07.1975 Art. 8
Richtlinie 442/1975/EWG vom 15.07.1975 Art. 9
AEUV Art. 258
AEUV Art. 260 Abs. 1
AEUV Art. 260 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, in der Rechtssache C-196/13, Kommission/Italien, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 , 8 und 9 der Richtlinie [...]

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