Mitgliedstaatliche Bauregellisten mit zusätzlichen Anforderungen für den Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten im Mitgliedstaat; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

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EuGH - Entscheidung vom 16.10.2014

Rs. C-100/13

Normen:
Richtlinie 106/1989/EWG vom 21.12.1988 Art. 4 Abs. 2
Richtlinie 106/1989/EWG vom 21.12.1988 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1
AEUV Art. 258

Fundstellen:
BauR 2015, 167
BauR 2015, 94
EuZW 2014, 957
NVwZ 2015, 49
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und [...]

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