Gebührenpflicht bei eigener Durchführung der Abfallbeseitigung; unionsrechtswidrige Umsetzung einer Abfallrichtlinie durch mitgliedstaatliche Regelung zum Inkrafttreten einer Bestimmung nach Ablauf der Umsetzungsfrist; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Commissionetributariaprovinciale di Cagliari

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.12.2014

Rs. C-551/13

Normen:
Richtlinie 98/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 4
Richtlinie 98/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 13
Richtlinie 98/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 15 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
NVwZ 2015, 653
NVwZ 2015, 7
NVwZ
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Das Unionsrecht und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulegen, dass sie nationalen [...]

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