Erstattung von Zöllen für die Einfuhr von Bananen aus Costa Rica und Ecuador; Überprüfung einer Zollverordnung an den Regelungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

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EuGH - Entscheidung vom 18.12.2014

Rs. C-306/13

Normen:
WTO-Übereinkommen vom 15.04.1994 Anhang 1A (GATT 1994) Art. I
WTO-Übereinkommen vom 15.04.1994 Anhang 1A (GATT 1994) Art. XIII Abs. 1
WTO-Übereinkommen vom 15.04.1994 Anhang 1A (GATT 1994) Art. XIII Abs. 2 Buchst. d
WTO-Übereinkommen vom 15.04.1994 Anhang 1A (GATT 1994) Art. XXVIII
Verordnung 1964/2005/EG vom 29.11.2005 Art. 1 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, das in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeführt ist, das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet [...]

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