Ausschließliche Zuständigkeit der Union für Verhandlungen zu einem Übereinkommen des Europarats über den Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen; nichtiger Ratsbeschluss zur Teilnahme der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Rechte von Sendeunternehmen; Nichtigkeitsklage der Europäischen Kommission gegen den Rat der Europäischen Union

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 04.09.2014

Rs. C-114/12

Normen:
AEUV Art. 3 Abs. 2
AEUV Art. 5 Abs. 1
AEUV Art. 5 Abs. 2
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an Verhandlungen über ein [...]

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