Anforderungen an Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbegründung; Beweislast für den Nachweis einer unerlaubten Verwendung eines nach dem mitgliedstaatlichen Urheberrecht geschützten Werkes im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gegen ein eingetragenes Geschmacksmuster; offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel gegen die Abweisung der Aufhebungsklage zur Nichtigkeit eines eingetragenen Geschmacksmusters für Uhrenzifferblätter und Zeiger; Rechtsmittelbeschluss des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 17.07.2014

Rs. C-435/13 P

Normen:
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 5
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 6
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 25 Abs. 1 Buchst. f
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 52 Abs. 1
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 52 Abs. 2
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 53 Abs. 1
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 53 Abs. 2
AEUV Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2
Satzung EuGH Art. 56
Satzung EuGH Art. 58 Abs. 1
VerfO EuGH Art. 168 Abs. 1 Buchst. d
VerfO EuGH Art. 181

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Kastenholz trägt die Kosten. Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Kastenholz die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union, Kastenholz/HABM - Qwatchme [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!