Staatliche Beihilfen durch mitgliedstaatliche Entgeltordnung zur Flughafennutzung; offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Beurteilung der Selektivität einer staatlichen Maßnahme; Klagebefugnis einer Flughafenbetreiberin gegen die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zur Entgeltordnung für die Nutzung dieses Flughafens; Nichtigkeitsklage der Hansestadt Lübeck gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zur Entgeltordnung 2006

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 09.09.2014

Rs. T-461/12

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 108 Abs. 2
AEUV Art. 263 Abs. 4

Fundstellen:
EuZW 2014, 875
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Beschluss C (2012) 1012 final der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatlichen Beihilfen SA.27585 und SA.31149 (2012/C) (ex NN/2012, ex CP 31/2009 und CP 162/2010) - Deutschland wird für nichtig erklärt, [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!