Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei der beabsichtigten Geltendmachung von Schadensersatz im Falle eines Obsiegens; Verunreinigung von ausgesätem konventionellem Maissaatgut mit gentechnisch verändertem Maissaatgut

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VGH Bayern - Entscheidung vom 14.11.2013

22 BV 11.1307

Normen:
§ 3 Nr. 1 und Nr. 5, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 3 Nr. 1 und Nr. 5, § 26 Abs. 4 GenTG;
§ 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
GenTG § 26 Abs. 4
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die [...]

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