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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.11.2013

1 S 1640/12

Normen:
VersammlG § 15 Abs. 1
LVwVfG § 41 Abs. 4
LVwVfG § 41 Abs. 3 Satz 2
LVwVfG § 37 Abs. 1
LVwVfG § 35 Satz 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VersammlG § 15 Abs. 1
LVwVfG § 35 S. 2

Fundstellen:
DÖV 2014, 129
NVwZ 2013, 6

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2011 - 3 K 1817/11 - geändert. Es wird festgestellt, dass das Versammlungsverbot (Ziffern I. und II.) und die darauf [...]
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