Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB bei unionskonformer Auslegung von § 214a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans i.R.d. Zugangs von Gründen für das Absehen von der Umweltprüfung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 26.03.2013

8 S 1974/10

Normen:
BauGB § 214 Abs. 2a Nr. 2
BauGB § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
EGRL 01/42 Art. 3 Abs. 7
BauGB § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 1
BauGB § 214 Abs. 2a Nr. 2
BauGB § 214a Abs. 2 Nr. 2
BauGB § 215 Abs. 1 S. 2
RL 2001/42/EG Art. 3 Abs. 7

Fundstellen:
DÖV 2013, 697

Der Bebauungsplan 'Falkenhalde - 1. Änderung und Erweiterung' mit örtlichen Bauvorschriften der Stadt Baden-Baden vom 27. Juli 2009 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

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