Ausweisung als Rückkehrentscheidung; Durchführung der freiwilligen oder zwangsweisen Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als Voraussetzung der Geltung des Einreiseverbots

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.10.2013

11 S 2114/13

Normen:
AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3
EGRL 115/2008 Art. 3 Nr. 4
EGRL 115/2008 Art. 11
RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 4
RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1 S. 3
VwGO § 166
ZPO § 114
ZPO § 121 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2014, 402
ZAR 2014, 170
ZAR 2014, 18

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. September 2013 - 12 K 2316/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

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