Ausschluss einer Beiladung Dritter kraft Gesetzes in einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren; Voraussetzung für ein Ausscheiden der Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes im gerichtlichen Disziplinarverfahren um die Aberkennung des Ruhegehalts eines Kommunalbeamten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.01.2013

DL 13 S 2098/12

Normen:
SGB VI § 181 Abs. 5 Satz 1
SGB VI § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
GKV § 14 Satz 1 Nr. 5
GKV § 16 Abs. 2
GKV § 9 Satz 2
GKV § 9 Satz 1
VwGO § 65 Abs. 2
VwGO § 65 Abs. 1
GKV § 4
GKV § 6

Fundstellen:
DÖV 2013, 360
NVwZ-RR 2013, 484
NVwZ-RR 2013, 5

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2012 - DL 11 K 572/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 146 Abs. 1 [...]

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