Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1 ANBest-P; Unterliegen eines Erstattungsanspruchs und Zinsanspruchs wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen gem. § 49a Abs. 4 VwVfG der Regelverjährung von drei Jahren

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 28.02.2013

1 A 346/09

Normen:
§ 36 Abs. 2 Nr. 2, § 49a Abs. 1 und 4 VwVfG; § 3 Abs. 1 SächsVwVfZG
ANBestP Nr. 2.1
SächsVwVfG § 1
VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 2
VwVfG § 49a Abs. 1
VwVfG § 49a Abs. 4

Fundstellen:
DÖV 2013, 572

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. April 2009 - 1 K 976/07 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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