Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Verweisung nur auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Eröffnung und Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Verweisung in der Rechtsbehelfsbelehrung bzgl. Rechtsmitteleinlegung; Verfassungsmäßigkeit von besoldungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Regelungen in § 6c Abs. 4 S. 3-7 SGB II (hier: Übertritt eines Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers)

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 12.11.2013

1 L 15/13

Normen:
VwGO § 55a
VwGO § 58 Abs. 2
VwGO § 81 Abs. 1
SGB II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB II § 6a Abs. 2 S. 3
SGB II § 6a Abs. 7
SGB II § 6c Abs. 1
SGB II § 6c Abs. 2
SGB II § 6c Abs. 3
SGB II § 6c Abs. 4 S. 1-8
LBG LSA § 3 Abs. 1 S. 3
BeamtStG § 16
LBesG NRW § 41 Abs. 1
LBesG NRW § 42 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1 S. 1
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 70 Abs. 1
GG Art. 70 Abs. 2
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 27

Fundstellen:
DÖV 2014, 168

Die Klägerin wendet sich gegen ihren Übertritt in den Dienst der Beigeladenen, eines kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II . Mit Urkunde vom 12. August 1994 wurde die Klägerin im Namen der Bundesrepublik [...]

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