Aussetzungsbegehren von Dritten gegen eine Baugenehmigung als Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte der mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierenden Erfolgsaussicht eines in der Hauptsache anhängigen Rechtsbehelfs; Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses (hier: Doppelhaus)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 15.05.2013

2 B 51/13

Normen:
BauGB § 212 a Abs 1
BauGB § 34 Abs 1
BauNVO 1990 § 22 Abs 2
BauNVO 1990 § 23 Abs 2
BauNVO 1990 § 23 Abs 4
GG Art 19 Abs 4
LBO 2004 § 64 Abs 2
LBO 2004 § 7
VwGO § 113 Abs 1 S 1
VwGO § 80 a
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 80a Abs. 3
BauGB § 34 Abs. 1 S. 1
BauGB § 212a Abs. 1
BauNVO 1990 § 22 Abs. 2
BauNVO 1990 § 23 Abs. 2
BauNVO 1990 § 23 Abs. 3 S. 1
BauNVO 1990 § 23 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4
LBO 2004 § 7

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.3.2013 - 5 L 1880/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]

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