Einziehung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG aufgrund der Kontakte eines ehemaligen DDR-Häftlings zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit in der Zeit nach seiner Ausreise aus der DDR

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 22.04.2013

5 Bf 23/13.Z

Normen:
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) § 16 Abs. 2
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) § 17
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) § 17a
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) § 25 Abs. 2
Häftlingshilfegesetz (HHG) § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2
Häftlingshilfegesetz (HHG) § 10 Abs. 4
HHG § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2
HHG § 10 Abs. 4
StrRehaG § 16 Abs. 2
StrRehaG § 17a
StrRehaG § 25 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2013, 699

1. Soweit das Verfahren die Ziffer 1.3 des Bescheides vom 12. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2010 betrifft (Flüchtlingsausweis 'C' mit der Nummer ...........), wird es abgetrennt. [...]

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